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05. Februar 2007

Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt

Zum Beschluss des Bundesgerichtshofes zu heimlichen PC-online-Durchsuchungen privater Computer durch Ermittlungsbehörden erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS Katina Schubert:

Der BGH hat in seinem Urteil den verdeckten Ermittlungswünschen der Sicherheitsbehörden im Privatbereich eine Absage erteilt. Das ist gut und schützt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das das Bundesverfassungsgericht mit seinem Volkszählungsurteil festgeschrieben hat.

Wir wenden uns gleichzeitig gegen eine Änderung der Strafprozessordnung, um die heimlichen online-Durchsuchungen privater Computer durch Sicherheitsbehörden doch zu ermöglichen. Die Privatsphäre muss geschützt bleiben, Ermittlungen können nach der geltenden Rechtslage erfolgen.