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06. Februar 2007

Keine Tornados nach Afghanistan

Für die Bundesregierung steht es längst fest: Deutsche Tornados werden nach Afghanistan entsandt. Die Bundesregierung wird morgen einen Antrag an den Deutschen Bundestag beschließen, dies zu genehmigen. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS:

Mit dieser Entscheidung verstrickt sich Deutschland noch tiefer in einen Krieg, der militärisch nicht zu gewinnen ist. Die Entsendung von Tornados der Bundeswehr bringt Deutschland an der Seite der USA immer mehr in die Rolle einer Kriegspartei. Bislang hatte die Bundesregierung in ihren öffentlichen Äußerungen immer den Eindruck zu erwecken versucht, die deutschen Soldaten in Afghanistan wären eigentlich mehr Uniform tragende Entwicklungshelfer. Das waren sie nie, aber mit der Entsendung der Flugzeuge wird eine neue Stufe des deutschen militärischen Engagements in Afghanistan eingeleitet. Die deutschen Tornados werden Teil der von der NATO geplanten Frühjahrsoffensive; die von ihnen gelieferten Aufklärungsergebnisse dienen dazu, Angriffsziele festzulegen. Den deutschen Aufklärern werden NATO-Bomber folgen.

Die Linkspartei.PDS ist gegen eine Entsendung von Tornados nach Afghanistan. Die Ostermärsche der Friedensbewegung, an denen sich die Linkspartei aktiv beteiligen wird, können eine Antwort der Menschen in Deutschland sein, die Krieg als Mittel der Politik ablehnen. Der Parteivorstand der Linkspartei.PDS ruft alle Mitglieder, Freundinnen und Freunde der Partei auf, sich an den Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen.