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07. Februar 2007

Rechtsextremismus muss gesellschaftlich geächtet werden

Zu Medienberichten, dass die Zahl rechtsextremer und ausländerfeindlich motivierter Straf- und Gewalttaten in Deutschland nach vorläufigen Zahlen 2006 auf den höchsten Stand seit sechs Jahren gestiegen ist, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Die vorläufigen Zahlen machen vor allem eins deutlich: Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann wachsendem Rechtsextremismus und rassistischer Gewalt Einhalt gebieten. Der Rechtsextremismus muss gesellschaftlich geächtet werden, um einem Zulauf aus der Mitte der Gesellschaft Einhalt zu gebieten und eine Kultur des Widerstands gegen rechtsextremistische Positionen und Haltungen von zunehmend mehr Menschen zu stützen. Deshalb müssen zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt werden. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, in Zusammenarbeit mit den Ländern die entsprechenden finanziellen Mittel für Opferberatungsstellen, mobile Beratungsteams und Initiativen zur Verfügung zu stellen.
Zivilgesellschaftliches Engagement und staatliches Handeln sind gleichermaßen gefordert. Rechtsextremistische und rassistische Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Dazu reicht die vorhandene Gesetzgebung aus. Rechtsextremistisch motivierte Propaganda- und Gewaltdelikte sind keine Jugendsünden und dürfen nicht verharmlost werden.

Die von der Linkspartei.PDS betriebene Internet-Seite www.nazis-raus-aus-dem-internet.de ist Teil des antifaschistischen zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen die menschenverachtende rechtsextremistische Propaganda im weltweiten Netz. Über 4000 Leute haben sich in den vergangenen fast sieben Jahren an der Aktion beteiligt und den Button der Aktion auf die Startseite ihres Internetauftritts gesetzt, mit einem Link auf unsere Aktionsseite versehen und damit Aufklärungsarbeit geleistet.
Dass immer mehr Provider Nazi-Seiten sperren, ist vor allem dem Druck von Antifaschistinnen und Antifaschisten im Internet zu verdanken. Deshalb geht die Aktion "Nazis raus aus dem Internet" weiter und muss ausgebaut werden. Das Internet darf nicht weiter Propaganda- und Vernetzungsplattform der Nazis sein.