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07. Februar 2007

Seit Maastricht wachsende soziale Unsicherheit für viele Bürger

Heute vor 15 Jahren unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der damals 12 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften im niederländischen Maastricht den Vertrag über die Europäische Union. Aus diesem Anlass erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz:

Betrachtet man den Maastrichter Vertrag aus heutiger Sicht, so ist sein Beitrag zur europäischen Integration zwiespältig:

Einerseits war erkannt worden, dass die Herausforderungen der Globalisierung nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Integration erfordern. Dem wurde mit der Schaffung der EU als Staatenverbund entsprochen, jedoch waren und sind die praktischen Ergebnisse sowohl was den Inhalt betrifft als auch die vertraglichen Grundlagen und Institutionen nicht auf der Höhe der Zeit.

Andererseits wurde durch die Wirtschafts- und Währungsunion ohne Sozialunion eine neoliberale Entwicklungsrichtung zementiert, die dazu führte, dass die Schere zwischen Arm und Reich in der EU immer größer wurde. Das Grundprinzip einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ führte nicht nur zu gnadenloser Konkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik, sondern zugleich zur Unterminierung und schrittweisen Beseitigung ihrer sozialstaatlichen Sicherungssysteme, jahrzehntelang erkämpft von der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Und leider veranschaulicht das Ansteigen von Rechtsextremismus, Rassismus, Nationalismus und Gewalt in ganz Europa auch wachsende Bedrohungen für die Rechtsstaatlichkeit.

Das Grundübel des Maastrichter Vertrages und seiner Nachfolger einschließlich des EU-Verfassungsvertrages besteht darin, dass sie die vertraglichen Grundlagen für eine Politik maximaler Profite der Großkonzerne und Großbanken legen, die Bedürfnisse aller hier lebenden Menschen aber viel zu wenig berücksichtigen. Die europäische Integration seit Maastricht hat für sehr viele Bürgerinnen und Bürger zu einer direkten Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen und zu wachsender sozialer Unsicherheit geführt. Das löst nicht nur Fragen und Irritationen zum „europäischen Projekt" aus, sondern lässt sie richtigerweise auch an seiner Ausrichtung zweifeln. Das haben auch die Volksentscheide in Frankreich und den Niederlanden zum EU-Verfassungsvertrag gezeigt: eine solche Politik gehört abgelehnt.

Deshalb ist es auch notwendig, die Logik und die Substanz des EU-Verfassungsvertrages zu verändern: nicht Festschreiben einer neoliberal geprägten Wirtschaftsordnung und Militarisierung von Politik sind die Lösung für die Überwindung der Krise im europäischen Integrationsprozess. Sie sind vielmehr das eigentliche Problem! Europäische Integration wird nur dann erfolgreich sein, wenn in ihrem Mittelpunkt die realen Bedürfnisse von Mensch und Natur stehen, wenn die Bürgerinnen und Bürger, alle hier und heute auf unserem Kontinent lebenden Menschen real gefragt sind, das Zusammenleben in Europa konkret auszugestalten; wenn sie über die weitere Entwicklung der EU entscheiden können. Dafür kämpft die Linkspartei.PDS und mit ihr viele Verbündete in Parteien und Bewegungen in Deutschland, in der EU und in ganz Europa.

Der Maastrichter Vertrag stellte die bisher größte Vertragsänderung seit den Römischen Verträgen dar. Mit ihm wurde aus einer Wirtschaftsgemeinschaft ein Staatenverbund mit einer konzipierten Wirtschafts- und Währungsunion (1.Säule), einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (2.Säule) und einer Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik (3.Säule), der zugleich eine Union der Mitgliedstaaten als auch der Bürgerinnen und Bürger (Unionsbürgerschaft) sein sollte.

Die PDS hat damals den Maastrichter Vertrag abgelehnt, weil er zwar eine Union von Mitgliedstaaten und Bürgerinnen und Bürgern begründete, vor allem aber die Bürgerinnen und Bürger weitgehend von der Mitentscheidung und Mitgestaltung der Politik der Europäischen Union ausschloss. Die wirtschaftliche Integration wurde über die Währungsunion realisiert, die auf ausschließlich monetären Kriterien beruhte. Mit der Europäischen Zentralbank wurde zudem eine Institution geschaffen, die ausschließlich der Preisstabilität verpflichtet ist, keiner Kontrolle unterliegt und aufgrund der Abgabe der nationalen Souveränität in der Währungspolitik gravierenden Einfluss auf die nationalen Ökonomien hat. Eine Sozialunion wurde von vorn herein ausgeschlossen.