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07. Februar 2007

„Sagt nein!“

Das Bundeskabinett hat sich heute für einen Einsatz von Tornados in Afghanistan ausgesprochen. Jetzt hat der Bundestag das Wort. Der außenpolitische Sprecher des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke (MdB) appelliert an die Abgeordneten:

Die Entscheidung der Bundesregierung, Tornados nach Afghanistan entsenden zu wollen, macht den Unterschied in der Außenpolitik zwischen der Bundesregierung und der Linkspartei deutlich: Krieg als Mittel der Politik oder Gewaltverzicht.

Die Bundesregierung läutet mit den Tornados eine neue Etappe der Kriegsverwicklungen Deutschlands in Afghanistan ein. Die Linkspartei lehnt die Entsendung von Tornados ab und will den KSK-Einsatz stoppen.

Die Bundesregierung träumt davon, dass die NATO den Afghanistan-Krieg militärisch gewinnen kann und nimmt in Kauf, dass viele Menschen dabei ihr Leben verlieren werden. Die Linkspartei glaubt nicht an einen militärischen Sieg und will das zivile Engagement ausbauen.

Die Bundesregierung denkt über immer mehr Soldaten nach. Die Linkspartei zerbricht sich über eine verlässliche „Exit“-Strategie den Kopf.

Die Bundesregierung folgt weiter der Politik der USA in Afghanistan wie im Nahen Osten. Die Linkspartei will, dass der „Krieg gegen den Terror“ gestoppt wird und dass sich Europa von den USA emanzipiert.

Die Bundesregierung nimmt Kriegsdrohungen gegen den Iran nicht ernst. Die Linkspartei ist über die kriegerischen Ambitionen der Bush-Administration höchst besorgt. Die Linkspartei will nicht länger zulassen, dass deutscher Luftraum und deutsches Territorium zur Drehscheibe von US-Kriegen und Entführungen gemacht wird.

Die Bundesregierung kann ihre Politik gegen eine Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen. Die Linkspartei muss ihre Politik mit einer Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Mehrheit im Parlament durchsetzen.

Jetzt haben die Abgeordneten das Wort. Sie müssen bedenken, dass eine Mehrheit im Bundestag nicht zwangsläufig mit Mehrheiten im Leben identisch ist. Die Entscheidungsfrage lautet also: Eskalation der Gewalt oder Chance für friedliche Konfliktlösung.