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09. Februar 2007

Ohne Frieden keine Sicherheit

Anlässlich der heute beginnenden 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes:

Die Münchener Sicherheitskonferenz wird auch in diesem Jahr ihrem Namen nicht gerecht. Themen wie strukturelle Nichtangriffsfähigkeit und Abrüstung als Ausgangspunkt internationaler Absprachen und eines friedens- und sicherheitspolitischen Diskurses stehen nicht zur Debatte.

Anstelle der so dringend notwendigen umfassenden Abrüstung hält München 2007 an der Logik des heute schon gescheiterten „Krieges gegen den Terror“ und an einer Weiterentwicklung der Überwachungs- und Waffensysteme fest.

Eine Fortsetzung dieser Konzeption zwingt Veranstalter Horst Teltschik zu weiteren Sicherheitskonferenzen, ohne wirkliche Vorschläge für eine internationale Sicherheitspolitik anzubieten, die das friedliche Zusammenleben der Völker garantieren können.

43mal Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik sind 43 verpasste Gelegenheiten, die informellen Gespräche von Vertretern der Industrie- und Nato-Staaten zu einem breiten und offenen Diskurs zur Friedens- und Sicherheitspolitik zu nutzen. Auch in diesem Jahr werden statt engagierter Friedensaktivisten und Politiker, die Frieden durch nicht-militärische Ansätze verwirklichen wollen, die Herrschaften der Rüstungsindustrie begrüßt: Vertreter von Firmen wie EADS, Lockheed Martin oder Rheinmetall werden sich die Klinke in die Hand geben. Heute wie vor zehn Jahren, als die Konferenz noch „Wehrkundetagung“ hieß, lässt der militärisch-industrielle-Komplex grüßen.

Die Linkspartei.PDS unterstützt deshalb den notwendigen Druck von Gegenöffentlichkeit und Demonstrationen.