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16. Februar 2007

Närrisches Treiben Gesundheitsreform

Zur Abstimmung im Bundesrat über die Gesundheitsreform erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (MdB):

Heute, mitten in der Karnevalszeit beschlossen, soll die Gesundheitsreform nun am Tag des Schalkes, dem 1. April 2007, in Kraft treten – vor allem für Alte, chronisch Kranke und alle Pflichtversicherten ist das garantiert kein Grund zur Freude.

Diese Gesundheitsreform ist krank: Beitragserhöhung bei Einschränkung und Aufweichung des Leistungskatalogs, Mehrbelastung für Geringverdiener, Manifestierung der Zwei-Klassen-Medizin, Unübersichtlichkeit für Kassen, Patienten und Ärzte. Die Gesundheitsreform ist Flickwerk und löst keines der strukturellen Probleme. Bei einer geheimen Abstimmung im Bundestag hätte diese Reform niemals eine Mehrheit bekommen.

Das Reformwerk wurde durchgepeitscht, obwohl die Zahl der Kritiker und deren Argumente gegen die Gesundheitsreform so zahlreich sind. Das lässt sich nur mit dem Erfolgszwang begründen, unter dem die große Notkoalition steht. Erfolgszwang ist ein schlechter Ratgeber, eine Einbeziehung von Betroffenen und Experten und ein völlig neuer Anlauf wären dem Anliegen "Gesundheitsreform für alle" gerechter geworden.