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16. Februar 2007

"EU-Ratspräsident" selbst gibt ein schlechtes Beispiel

Heute hat die Bundeskanzlerin vor dem Bundesrat ihren Fahrplan der EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes:

Wer die Herzen und Köpfe der Menschen gewinnen will, muss ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen. So weit so gut mit Frau Merkels Auftritt heute im Bundesrat. Und die deutschen Länderchefs haben laut beigepflichtet. Aber Menschen gewinnt man nicht mit Sonntagsreden über das "soziale Europa", sondern nur mit praktischer nationaler wie europäischer Politik.

In den ersten sechs Wochen ihrer Ratspräsidentschaft hat es die Bundesregierung versäumt, eine wirkliche öffentliche Diskussion über die Europa-Politik hier im Land zu führen. Über Ziele und Prioritäten, über Aufgaben und Herausforderungen. Daran aber gerade mangelt es nicht:
  • die Beantwortung der allen unter den Nägeln brennenden sozialen Fragen;
  • Existenz sichernde Arbeit;
  • Erhalt und Ausbau statt Abbau der sozialen Sicherungssysteme und dafür notwendige Veränderungen bisheriger Wirtschaftspolitik;
  • nachhaltiger und verantwortungsbewusster Klimaschutz der auch die Belange der folgenden Generationen - weltweit - im Auge behält;
  • Absage an Rüstungsprojekte und eine immer größere Rolle des Militärs bei der Umsetzung deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik;
  • eine die demokratische Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger und aller Europäerinnen und Europäer ermöglichende politische Struktur des europäischen Staatenverbundes EU.
Es mangelt also nicht an politischen Aufgaben und Projekten in der EU. Aber, auch nach dem heutigen Schönreden im Bundesrat fehlt die Bereitschaft, die EU wirklich mit Perspektiven und der dementsprechenden Politik zu untersetzen, die von den Bürgerinnen und Bürger getragen werden. Diese aber müsste mehr sein als das, was wir als Politik der Großen Koalition erleben. Denn der "EU-Ratspräsident" selbst, gibt ein schlechtes Beispiel. Die Politik der Großen Koalition hat Deutschland zum europäischen Vorreiter im Sozialabbau gemacht und nicht zu einem Vorbild. Im Klimaschutz macht sich die deutsche EU Ratspräsidentschaft zur Lobbygruppe der Automobilindustrie. In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wird unbeirrt ein Kurs fortgesetzt, der das Gegenteil der Ziele der so genannten Lissabon- Strategie (Vollbeschäftigung, Wissensgesellschaft... ) befördert.

Wenn die sozial Benachteiligten in der EU und ihren Mitgliedsländern weiter die Verlierer sind, dann nimmt die europäische Integration nachhaltig Schaden und Frau Merkel wird den Widerstand nicht nur der Linken und der Gewerkschaften, der globalsierungskritischen Kräfte, sondern auch und vieler Bürgerinnen und Bürger zu Recht erfahren.

Es reicht nicht aus, den formal von 17 Mitgliedsländern der EU ratifizierten, inhaltlich jedoch von den Mehrheiten der Länder kaum wirklich getragen, in zwei Ländern abgelehnten und in einer Vielzahl von Ländern dem Volksentscheid entzogenen Europäischen Verfassungstexts während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unverändert wieder aufs Tapet zu bringen. Ich erinnere daran, dass die neoliberale Politik und die zunehmende Militarisierung der EU dazu beigetragen haben, dass sich viele Menschen von Europa abwenden.