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20. Februar 2007

Nicht auf halbem Weg, stehen bleiben

Zur aktuellen Klimaschutz-Debatte erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Energiefragen sind elementare Gerechtigkeitsfragen, denn Energie ist ein unverzichtbares Lebensmittel. Klimaschutz darf nicht zur neuen sozialen Spaltung der Gesellschaft führen.

Einige aktionistische Vorschläge der vergangenen Tage bezwecken aber genau das. So der abstruse Fastnachts-Vorschlag vom CSU-Generalsekretär, die Erbschaftssteuer an Klimaschutzmaßnahmen zu koppeln. Bei der Erbschaftssteuer geht es darum, den Wert des zu vererbten Vermögens zu versteuern. Das ist keine Frage des Klimaschutzes oder der Umweltverträglichkeit. Wer Geld hat, kann ökologisch bauen bzw. ist in der Lage, die umweltgerechte Sanierung eines alten Gebäudes durch Inanspruchnahme von Förderprogrammen durchzuführen. Eine nochmalige Entlastung bei der Erbschaftssteuer wäre eine unzulässige Doppelförderung.

Der Einstieg in eine wirkungsvolle Klimaschutzpolitik braucht weniger neue Vorschläge als mehr konsequentes Handeln. Es ist inkonsequent, nur über eine künftige Besteuerung des CO2-Ausstosses zu reden ohne die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und den Ausbau des ÖPNV zu forcieren. Weitere dringend notwendige Maßnahmen für die Umwelt wären eine Besteuerung von Kerosin, eine drastische Reduzierung der Bodenversieglung u.a.m. Und dazu gehört eine Energiepolitik die konsequent auf Einsparung, Effizienz und erneuerbare Energien gerichtet ist. Jeder Cent, der neu in fossile Energieträger investiert wird, sollte einer besonderen Begründungspflicht unterworfen werden.