linkspartei Politik Partei Presse Links Kontakt Shop Service Ende der Hauptnavigation
21. Februar 2007

Bleiberecht gesetzlich verankern

Zur aktuellen Auseinandersetzung um das Bleiberecht erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Wer Integration fordert, muss den hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund eine Perspektive bieten. Das gilt auch für Flüchtlinge. Die Bleiberechtsregelung und das geltende Aufenthaltsgesetz sind dafür unzureichend. Die Umsetzung ist zu großen Teilen mangelhaft, die Erteilung eines gesicherten Aufenthaltstitels ist die Ausnahme, nicht die Regel. Das widerspricht dem Sinn des Bleiberechts.

Der Streit zwischen Unions-geführten Bundesländern und dem Bundesinnenministerium ist da nur die Spitze des Eisbergs.

Mit welchem Recht soll jungen Menschen das Bleiberecht verwehrt werden, nur weil andere Familienmitglieder dieses Recht nicht bekommen? Warum gilt für die Einheit der Familie der "worst case", die kollektive Verweigerung eines Bleiberechts, anstatt einer ganzen, schon lange hier lebenden Familie einen Aufenthaltstitel zu geben, wenn nur einzelne Mitglieder die harten Auflagen erfüllen können?

Insbesondere junge Menschen, die hier aufgewachsen sind, brauchen ein gesichertes Bleiberecht, um eine Perspektive aufbauen zu haben. Deshalb muss das Bleiberecht gesetzlich verankert werden.