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21. Februar 2007

5 Euro sind kein Mindestlohn, sondern ein Minilohn

Zu aktuellen Presseberichten, nach denen Bundesarbeitsminister Müntefering einen gesetzlichen Mindestlohn von 5 Euro plant, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):

5 Euro auf die Hand sind kein Mindest- sondern ein Minilohn. Mit diesem Angebot bleibt die SPD deutlich hinter den Erwartungen der im Niedriglohnbereich Beschäftigten zurück und auch deutlich unter der derzeitigen Pfändungsfreigrenze.

Die Linkspartei.PDS und die Fraktion DIE LINKE bleiben dabei: Von Arbeit muss man leben können. Deshalb fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro die Stunde.

Die SPD tut sich schwer mit ihrem Versprechen, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Dabei gibt es einen einfachen Weg: ein Gesetzesantrag im Bundestag.

Die SPD wählt lieber den Umweg und schickt Bundesarbeitsminister Müntefering in Verhandlungen mit der CDU um ein so genanntes Arbeitsmarktreformpaket.

Darin geplant sind nicht nur die 5 Euro Minilohn, sondern auch deutliche Verschlechterungen für Langzeitarbeitlose. Die Koalition will die Zuverdienstregelungen ändern, das heißt im Klartext, sie abschaffen. Damit nimmt die SPD-CDU-Koalition vielen Langzeitarbeitslosen nicht nur die letzte Chance, ihre Armut einzuschränken, sondern grenzt soziale Kontakte weiter ein.