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22. Februar 2007

Nicht Worte, Taten sind gefragt

Zur aktuellen Klimaschutzdebatte erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Methling:

Klimaschutz ist zu einer Überlebensfrage für die Menschheit geworden. Wir haben keine Zeit mehr für lange Debatten, drastische Maßnahmen sind erforderlich.

Politiker brauchen für diese Einsicht offensichtlich etwas länger, zumal wenn sie sich als Interessenvertreter der deutschen Autoindustrie verstehen. Wir müssen aufhören, darüber zu diskutieren, ob wir in der Verkehrspolitik umsteuern müssen. Nicht Worte, Taten sind gefragt.

Wir brauchen ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Dazu gehören die
  • Senkung des Kraftstoffverbrauchs,
  • Reduzierung des CO2-Ausstoßes,
  • Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene,
  • Besteuerung von Kerosin,
  • Drastische Reduzierung von die Bodenversiegelungen,
  • Aufforstung und Schutz der Biodiversität.
Der Umbau der KFZ- Steuer ist dabei ein wichtiger Schritt, er allein reicht aber nicht aus. Die Linkspartei.PDS unterstützt die Vorschläge von Minister Tiefensee, kommt er damit doch seit langem auf dem Tisch liegenden Forderungen unserer Partei sehr nahe.

Ein Tempolimit auf allen Autobahnen ist ebenso notwendig, wie die Schaffung von Anreizen, auf kleinere schadstoffarme PKW umzusteigen. Wer entgegen aller klimapolitischen Vernunft dennoch große Autos mit hohem Kraftstoffverbrauch und hohen Schadstoffemissionen fahren will, muss dafür kräftig zur Kasse gebeten werden. Für alle diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, sich aber auf Grund ihrer sozialen Situation kein neues umweltfreundliches leisten können, sind nicht nur Übergangsfristen, sondern vor allem attraktive und kostengünstige Alternativen im Öffentlichen Personenverkehr nötig.

Die in den vergangenen Tagen laut gewordenen Widerstände der Länderfinanzminister sind mir schon deshalb unverständlich, weil es nicht um die Reduzierung sondern den Umbau der Kfz-Steuer gehen soll. Die Kosten für den Schutz vor Klimakatastrophen werden ungleich höher sein, wenn wir jetzt nicht endlich handeln.