linkspartei Politik Partei Presse Links Kontakt Shop Service Ende der Hauptnavigation
26. Februar 2007

Keine akzeptablen Finanzierungsvorschläge

Zur Debatte um den Ausbau der Kinderbetreuung und die dazu notwendige Finanzierung erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:

Der Streit um die Finanzierung des notwendigen Ausbaus der Kinderbetreuung erinnert zunehmend an „Schrapps hat den Hut verloren“. Wenn die Bundesregierung bei Fragen der Finanzierung von Kinderbetreuung nur halb so viel Einfallsreichtum beweisen würde wie in den letzten Jahren bei den Bemühungen um die Steuerentlastung großer Unternehmen, dann wäre das Geld längst da. Stattdessen will man wieder denen in die Tasche greifen, die in den letzten Jahren ohnehin bei keiner Steuer- oder anderer Reform etwas zu Lachen hatten. Weder der Zugriff auf das Ehegattensplitting – zu dem die Linkspartei bekanntermaßen kritisch steht – noch die Umverteilung des Kindergeldes sind akzeptable Finanzierungsvorschläge.

Kindererziehung und Bildung sind keine Privatangelegenheiten von Eltern, sondern ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Darum ist es durch die gesamte Gesellschaft, also aus Steuern zu finanzieren. Nebenbei sei angesichts der Lamentiererei auch darauf hingewiesen, dass die Länder und Kommunen des Ostens seit anderthalb Jahrzehnten trotz ständiger Vorwürfe aus den alten Ländern und trotz mancher Einschnitte eben jenen Standard in der Kinderbetreuung aufrechterhalten, den Frau von der Leyen nun für alle Kinder in Deutschland will. Es kommt eben auf die Schwerpunktsetzung an.