linkspartei Politik Partei Presse Links Kontakt Shop Service Ende der Hauptnavigation
26. Februar 2007

Reines Ablenkungsmanöver und Angriff auf das Sozialstaatsgebot

Bundeswirtschaftsminister Glos will Bezieher von Arbeitslosengeld II zur Arbeit verpflichten. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):

Der Bundesregierung ist es nach wie vor nicht gelungen, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass jeder, der arbeiten will, auch einen Job finden kann. Glos Vorstoß ist ein reines Ablenkungsmanöver und ein Angriff auf das Sozialstaatsgebot.

Bezieher von Arbeitslosengeld II sind schon heute verpflichtet, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen und jedes Arbeitsangebot bzw. jede Fördermaßnahme anzunehmen. Sonst drohen drastische Kürzungen des Geldes. Das führt in der Praxis dazu, dass zunehmend mehr Erwerbslose auch zu tagelanger entgeltfreien Probearbeit bereit sind. Der bereits bestehende Druck auf Erwerbslose schafft nicht mehr Arbeitsplätze sondern erhöht die Bereitschaft zur Selbstausbeutung.