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26. Februar 2007

Schärfere Sanktionen führen nicht zu besserer Integration

Zur Absicht der Bundesregierung, das Ausländerrecht deutlich zu verschärfen und härtere Sanktionen gegen integrationsunwillige Migranten zuverhängen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Mit schärferen Sanktionen wird sich die Integration nicht vollziehen. Ich erkenne keinen Mangel an Sanktionsinstrumenten, sondern deutliche Defizite bei der Integration.

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Zugleich hat es die offizielle Politik seit Jahrzehnten versäumt, daraus positive und konstruktive Schlüsse zu ziehen. Das Aufenthaltsrecht bleibt von Misstrauen und Abwehr statt von Willkommenskultur und Integrationsinteresse geprägt.

Insbesondere Unionspolitiker definieren Integration immer noch als Bringschuld der Migrantinnen und Migranten. Das ist der Kardinalfehler.

Das Grundgesetz fordert gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen und die Anerkennung ihrer kulturellen Verschiedenheit. Und es fordert gleiche Lebenschancen für alle, unabhängig von religiösen Neigungen oder von regionalen Besonderheiten.