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27. Februar 2007

Ostdeutschland am Katzentisch

Wenn die Föderalismuskommission II am 8. März 2007 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommt, bleiben die ostdeutschen Länder außen vor. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS Wolfgang Methling:

Zu den wichtigsten Irrtümern der deutschen Einheit gehört, dass die westdeutschen Politiker immer noch meinen, am besten die Interessen der Ostdeutschen vertreten zu können. Dies offenbart erneut die Besetzung der Föderalismuskommission II.

In der insgesamt 36-köpfigen Kommission, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu regeln soll, sind lediglich vier Vertreter aus den 16 Länderparlamenten zur Mitarbeit vorgesehen. Die Tatsache, dass die Landtage als Gesetzgeber der Haushalte in den Ländern in einer so geringen Zahl vertreten sind, ist nicht nachvollziehbar und zeugt von einer Überheblichkeit gegenüber den Länderparlamenten.

Dass jetzt aber die vier ordentlichen Mitglieder ausschließlich aus den westdeutschen Landtagen kommen, schlägt dem Fass den Boden aus.

Es macht deutlich, welchen Stellenwert der Osten und seine Menschen für den etablierten westdeutschen Politikbetrieb haben. Dabei ist die Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gerade für die neuen Länder von herausragender Bedeutung. Da will man offensichtlich die berechtigten Interessen von vornherein nicht hören. Einfacher ist es, über die Köpfe der Ostdeutschen hinweg zu entscheiden und bekannte Vorurteile vom "Jammer-Ossi" zu pflegen.

Von großer Ignoranz gegenüber den ostdeutschen Ländern zeugt darüber hinaus, dass die Linkspartei.PDS als nach Landtagsmandaten drittstärkste Partei von vornherein ausgegrenzt wird und damit die Interessen vieler Wählerinnen und Wähler aus dem Osten nicht repräsentiert werden.