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27. Februar 2007

Entscheidungsfreiheit heißt, Recht auf eigenständige Existenzsicherung und Familie

Zur aktuellen familienpolitischen Debatte erklären die stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linkspartei.PDS Katja Kipping und Katina Schubert sowie die Mitglieder des WASG-Bundesvorstandes Ulrike Zerhau und Heidi Scharf:

Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper und ihre Lebensweise sowie das Recht auf eigenständige Existenzsicherung gehören zu den unveräußerlichen Grund-Rechten, die die Linke aufgerufen ist, zu verteidigen und auszuweiten.

Die Äußerungen von Bischoff Mixa und die Unterstützung dieser Positionen durch die Saarländer Linkspartei-Politikerin Christa Müller lehnen wir deshalb entschieden ab.

Der Bundesrepublik Deutschland mangelt es vor allem im Westen nicht an Allein-Verdiener-Familien alter Prägung. Es mangelt massiv an Kinderbetreuungs- und Kinderbildungseinrichtungen, vor allem für unter dreijährige, die deren Eltern die Entscheidung erst ermöglichen, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren.

Die Linke, die sich im Juni als neue Partei konstituieren wird, steht für die eigenständige Existenzsicherung jedes Menschen als Grundlage für ein selbst bestimmtes Leben - unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Alter oder Gesundheitszustand. Es obliegt dem Staat nicht, die individuellen Lebensformen der Menschen zu bewerten, zu sanktionieren oder zu bevorzugen.

Deswegen streiten wir für einen Politikwechsel u.a. mit folgenden zentralen Instrumenten:
  • Dem Rechtsanspruch jedes Kindes auf Bildung und Betreuung in einer Kindertageseinrichtung. Dazu muss insbesondere in den alten Bundesländern das Netz v.a. an Kinderkrippen deutlich erhöht werden. Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen. Wir wollen schnellstmöglich die Voraussetzungen für einen gebührenfreien Kita-Besuch schaffen.
  • Der Einführung einer individuellen Besteuerung und die Individualisierung der Ansprüche auf eine repressionsfreie Grundsicherung.
  • Der Ersetzung der Freibetragsregelungen im Steuerrecht zugunsten einer Kindergrundsicherung für jedes Kind, unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Anstelle des dualen Kindergeldsystems wollen wir den schrittweisen Ausbau von Kindergeld und Zuschlag zu einer Existenz sichernden Kindergrundsicherung. Die Pläne der SPD, das Kindergeld für den Ausbau der Kinderbetreuung einzufrieren, lehnen wir dagegen als sozial ungerecht ab.
  • Ein sozial ausgewogenes Elterngeld, das sich für erwerbslose bzw. gering verdienende Eltern an einem Mindestbetrag in Höhe der sozialen Grundsicherung orientiert. Die bisherigen Regelungen des Erziehungsgeldes und ein Erziehungsgehalt lehnen wir ab, da es die traditionelle Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern manifestiert und die besser Verdienenden bevorzugt.
  • Förderung von erziehenden Vätern durch das Instrument der Vätermonate sowie durch eine geschlechtssensible Erziehung und Bildung in der Schule.