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28. Februar 2007

Keine Schneeschmelze bei Sockelarbeitslosigkeit

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Februar erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Über 4 Millionen Arbeitslose in Deutschland bleiben ein gesellschaftlicher Skandal, auch wenn sich bei ausbleibendem Frost das Tauwetter am Arbeitsmarkt fortsetzt. Nicht die Maßnahmen der Bundesregierung, vielmehr das Klima und der viel beschworene Aufschwung vor allem im Exportbereich sind verantwortlich für leicht gesunkene Arbeitslosenzahlen im Monat Februar.

Von der offensichtlichen Beschönigung der Statistik, durch Verschiebung von Arbeitslosen in Maßnahmen und sinnfreie Beschäftigung, sowie nach wie vor nur ungenügend entstehenden Existenz sichernden und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen abgesehen, bleiben als gravierende Probleme bestehen:
  • die hohe Sockelarbeitslosigkeit gerade bei Langzeitarbeitslosen,
  • die doppelt so hohe Arbeitslosigkeit in den ostdeutschen Ländern.
Wir fordern daher von der Regierung, statt Freude über Erfolge trotz eigener Untätigkeit endlich Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Sockelarbeitslosigkeit zu ergreifen. Es gäbe viel zu tun. Allein mit dem Verzicht auf die angekündigte Unternehmenssteuerreform, ließen sich Gelder gewinnen, die sinnvoll und ganz praktisch für die Entstehung neuer Arbeitsplätze eingesetzt werden könnten.

Statt auf indirekte Effekte am Arbeitsmarkt zu setzen, könnten so öffentliche Investitionen ausgeweitet und dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden. Durch öffentlich geförderte Beschäftigung hätten auch Menschen in strukturschwachen Regionen eine Chance, die seit Jahren im Sockel der Massenarbeitslosigkeit festgefroren sind.