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02. März 2007

Geredet wurde genug – jetzt ist zu handeln!

Das Kyoto-Protokoll von 1997 legte erstmals verbindliche Ziele zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen für Industrieländer im Zeitraum von 2008 bis 2012 fest. Es ist seit 2005 in Kraft. Zu zehn Jahren Kyoto-Protokoll erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Methling:

Es ist bisher auch in Deutschland nicht gelungen, zwingende Maßnahmen einzuleiten. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz war ein richtiger Schritt. Aber er reicht nicht mehr aus. Wir brauchen den Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger. Stattdessen werden Milliarden Euro in den Bau neuer Steinkohlekraftwerke gesteckt und über die Wiederbelebung der Kernenergiegewinnung philosophiert. In Mecklenburg-Vorpommern wurden in den letzten Jahren große Fortschritte bei der Nutzung erneuerbarer Energien – vor allem Windkraft, Biomasse und Biogas – erzielt. Immerhin 34 Prozent des Stroms werden aus diesen Quellen erzeugt. Damit brüstet sich heute der neue CDU-Wirtschaftsminister und forciert gleichzeitig den Bau eines neuen Steinkohlekraftwerkes in Lubmin. Welche Schizophrenie!

Der Autoindustrie wird gestattet die dringend erforderliche drastische Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs zu hintertreiben. Kerosin wird nach wie vor nicht besteuert. Von der Verlagerung des Güterverkehrs auf die klimafreundliche Schiene ist keine Rede. Nahezu jeder Vorschlag wird von der herrschenden Politikerkaste zerredet und alles bleibt beim Alten. So werden wir den Klimakollaps nicht verhindern. Vorschläge liegen von Experten, den Umweltverbänden und auch von der Linkspartei.PDS auf dem Tisch. Geredet wurde genug – jetzt ist zu handeln!

Das Kyoto-Protokoll war ohne Zweifel ein Meilenstein in der internationalen Klimaschutzpolitik. Angesichts der Dramatik des Klimawandels fällt die Bilanz der Ergebnisse nach zehn Jahren allerdings ziemlich bescheiden aus. Die Industrieländer haben ihre Treibhausgasemissionen um 3,3 Prozent reduziert. Das ist aber den mittel- und osteuropäischen Staaten zu verdanken. Die übrigen Industrieländer verbuchen eine Steigerung der Emissionen um 11 Prozent. Die am wenigsten entwickelten Länder tragen am wenigsten zum Klimawandel bei, haben aber bereits heute am meisten darunter zu leiden.

Diese nüchterne Bilanz hat die Konferenz von Nairobi im vergangenen Jahr leider ziehen müssen. Abgesehen davon, dass sich die USA aus dem Prozess bereits 2001 wieder verabschiedet haben, können sich weder Europa insgesamt noch Deutschland zufrieden auf die Schulter klopfen. Geht die Entwicklung so weiter wie bisher, wird nicht einmal das bescheidene Ziel, 5 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen, erreicht. Und jedem müsste inzwischen klar sein, dass das bei weitem nicht ausreicht.