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04. März 2007

In Deutschland regiert die große Konfusion

Zum Dauerclinch in der Großen Koalition um Kinderbetreuung, Mindestlöhne u.v.a.m. erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die große Koalition ist eher eine große Konfusion. Es gibt kaum ein Thema, bei dem Union und SPD einer Meinung sind. Ständig gibt es Zoff. Nur wenn es darum geht, dem kleinen Mann in die Tasche zu greifen, dann können sie sich einigen.

SPD und Union blockieren sich wechselseitig. Die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung zeigt sich aktuell beim Thema Kinderbetreuung. Weder der SPD noch die Union machen dabei eine gute Figur. Sie tragen ihre politischen Machtspielchen auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft – der Kinder aus. Wenn die Bundesregierung bei Fragen der Finanzierung von Kinderbetreuung nur halb so viel Einfallsreichtum beweisen würde wie bei den Anstrengungen um die Steuerentlastung großer Unternehmen, dann wäre das Geld längst da. Stattdessen will man wieder denen in die Tasche greifen, die in den letzten Jahren ohnehin ständig geschröpft wurden.