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05. März 2007

SPD und Union blockieren sich wechselseitig

Die anhaltende Auseinandersetzung um das Bleiberecht führt zu zunehmender Verunsichertheit unter den Betroffenen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Hier lebende, langjährig geduldete Flüchtlinge wollen endlich wissen, woran sie sind. Nach teilweise jahrelanger Duldung ohne Arbeitserlaubnis sollen sie jetzt quasi über Nacht einen Job nachweisen. Auch bei interessierten Unternehmen gibt es ein großes Informationsdefizit. Statt sich ständig selbst zu blockieren, sollten SPD und Union ihre Energie besser für eine Informationskampagne einsetzen.

Die Linkspartei.PDS fordert, dass die von der Innenministerkonferenz bis zum 1. Oktober 2007 gesetzte Frist für die Arbeitsaufnahme verlängert wird.

Die Linkspartei.PDS setzt sich für eine gesetzliche Verankerung des Bleiberechts ein, ohne dass gleichzeitig die Bedingungen für Familienzusammenführungen verschärft werden.

Wer Integration fordert, muss den hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund eine Perspektive bieten. Die Bleiberechtsregelung und das geltende Aufenthaltsgesetz sind dafür unzureichend, die Umsetzung zu großen Teilen mangelhaft. Vor allem junge Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind, brauchen eine Perspektive.