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06. März 2007

Mogelpackung Mindesteinkommen

Mehr Verwirrung als Klarheit brachte der gestrige Koalitionsgipfel zum Thema Mindestlohn. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):

Erneut konnte sich die SPD beim Thema Mindestlohn nicht durchsetzen. Erneut wird dieses so dringende Problem vertagt. Immerhin, so die Botschaft, darf Franz Müntefering weiter über branchenspezifische Mindestlöhne nachdenken.

Das von der CSU ins Spiel gebrachte Mindesteinkommen ist bei genauerer Betrachtung nichts weiter als eine Beförderung des Lohndumpings. Bereits heute erhalten zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Niedrigstlöhnen einen so genannten Aufstockungsbetrag auf Hartz-IV-Höhe. Jetzt soll diese Aufstockung als so genanntes Mindesteinkommen hoffähig gemacht werden. Unternehmer werden weiterhin aus der Pflicht entlassen, Existenz sichernde Löhne zu zahlen. Eine neue Idee kann ich da nicht erkennen.

Die SPD tut sich schwer mit ihrem Versprechen, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Dabei gibt es einen einfachen Weg: ein Gesetzesantrag im Bundestag.

Die jetzt initiierte schwarz-rote Arbeitsgruppe ist nur ein weiterer Versuch, sich um einen gesetzlichen Mindestlohn herumzumogeln. Die Linkspartei.PDS und die Fraktion DIE LINKE bleiben dabei: Von Arbeit muss man leben können. Deshalb fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro die Stunde.