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07. März 2007

50 Jahre Europäische Integration - Wende in der europäischen Gleichstellungspolitik?

Zum Internationalen Frauentag 2007 erklärt Christiane Reymann, Bundessprecherin von Lisa, der feministischen Frauenarbeitsgemeinschaft der Linkspartei, und Mitglied im Parteivorstand der Europäischen Linkspartei:

In diesem Jahr sind wir sehr historisch, europäisch und global: 50 Jahre Europäische Integration, deutsche EU-Ratspräsidentschaft, deutscher Vorsitz in der G8.

Das 50. Jahr ihres Bestehens hat die EU zum Jahr der Chancengleichheit erklärt. Das ist ein Armutszeugnis. 50 Jahre nach ihren Anfängen hat es die EU nicht geschafft, gleiche Chancen, geschweige denn gleiche Rechte für Frauen und Männer durchzusetzen. Wie lange sollen wir Frauen noch warten? Nochmals 50 Jahre? Oder gar hundert? Wir Frauen der Linken warten nicht auf bessere Zeiten, wir kämpfen für sie. Europa war eine Frau. Aber die konkrete EU ist nicht weiblich. Sie ist vielmehr eine imperiale Macht, patriarchal und kriegerisch.

Werden wir rückblickend das Jahr 2007 als Wendepunkt der europäischen Gleichstellungspolitik bezeichnen? Werden wir feststellen müssen, dass das Jahr 2007 den Beginn eines gleichstellungspolitischen Roll Back eingeleitet hat? Die Gefahr besteht.

Wir sehen durchaus: Die Europäische Union hat Vorschläge gemacht und Richtlinien erlassen, die im Interesse von Frauen sind. Frauen im Westen der Deutschlands konnten von Europa Initiativen und Druck auf mehr Chancengleichheit für Frauen erleben. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, Gesetze für Chancengleichheit und Antidiskriminierung wären bei uns heute noch nicht auf der Tagesordnung, durchgesetzt sind sie ohnehin nicht. Frauen in Ostdeutschland erleben die EU hingegen ganz anders. Sie wurden in eine vergangene Epoche zurück katapultiert.

Jetzt diskutieren wir endlich in Gesamtdeutschland über die Bedürfnisse und Rechte von Frauen, Familie und Beruf zu vereinbaren. Doch kaum stehen Krippenplätze und die Abschaffung der Ernährerfamilie auf der Tagesordnung, formiert sich die national-konservative und klerikale Rechte. Ihre Protagonisten sind Herren (sekundiert von einigen Frauen) aus Medien, sind Richter, Historiker, Politiker, die nicht nur fürchten müssen, dass ihresgleichen die brave Hausfrau abhanden kommt, sondern sie fürchten auch weibliche Konkurrenz im Beruf.

Das ist leider keine typisch deutsche patriarchale Rückständigkeit. Was in Deutschland passiert, findet ebenso in Österreich statt, in Italien macht der Vatikan mobil, in Frankreich formiert sich eine klerikale Ultrarechte, Polen erstickt im Mainstream gegen Homosexualität und Schwangerschaftsabbruch.

Aber wir Frauen und immer mehr Männer wollen nicht zurück zu dumpfem Männlichkeitswahn und engen Rollenkorsetts. Wenn wir unsere Rechte erhalten wollen, müssen wir mehr und qualitativ Anderes fordern. Am 8. März 2007 tun wir das gemeinsam in Europa zusammen mit der Europäischen Linkspartei. Das verdoppelt unsere Wut, unseren Mut und unseren unerschütterlichen Optimismus.