linkspartei Politik Partei Presse Links Kontakt Shop Service Ende der Hauptnavigation
07. März 2007

Chancen der Föderalismuskommission nutzen

Morgen konstituiert sich die Föderalismuskommission II. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS Wolfgang Methling:

In den Verhandlungen der Föderalismuskommission II sollen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu geregelt werden. Eine der wichtigsten Forderungen der Linkspartei.PDS ist dabei die durchgängige Verankerung des Konnexitätsprinzips beim Bund, den Ländern und den Kommunen. Zudem ergibt sich die Chance zu einer Gemeindefinanzreform, die diesen Namen auch verdient. Kreise, Städte und Gemeinden brauchen eine Verbesserung ihrer finanziellen Basis, um ihre Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllen zu können.

Die Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist gerade für die neuen Länder von herausragender Bedeutung. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, dass in der 36-köpfigen Föderalismuskommission kein ordentliches Mitglied aus den ostdeutschen Landtagen kommt. Offensichtlich misst man den berechtigten Interessen der Ostdeutschen keine große Bedeutung bei und will den Kuchen lieber unter sich aufteilen.

Ziel darf es nicht sein, dem Wettbewerbsföderalismus Tür und Tor zu öffnen. Vielmehr bedarf es eines gerechten Ausgleichs zwischen den reicheren und vergleichsweise armen Ländern.