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09. März 2007

Rente ab 67 ist grandiose Fehlleistung

Zur heutigen Entscheidung der Bundestagsmehrheit, die Rente mit 67 einzuführen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, Dietmar Bartsch:

Die parlamentarische Mehrheit hat entschieden – zukünftig wird bis 67 gearbeitet. Keine Argumente, keine Fakten, die gegen den Rentenirrsinn sprachen, fanden Gehör bei Minister Müntefering und den Regierungsparteien. Sie setzen gnadenlos ihre unsoziale und wirklichkeitsfremde Politik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger fort.

Das Renteneintrittsalter wird auf 67 erhöht, obwohl nur ein Drittel der Menschen über 55 überhaupt noch Arbeit hat. Da faktisch Arbeitsplätze fehlen, führt eine verlängerte Lebensarbeitszeit direkt zur Rentenkürzung und in Altersarmut. Ganze Generationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden so um ihre Lebensleistung gebracht.

Die Bundesregierung unterlässt jede Form von flankierenden Maßnahmen: keine sozial gerechte Rentenversicherung, kein gesetzlicher Mindestlohn zur Stabilisierung des Rentensystems, keine offensive Beschäftigungspolitik für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer...

83 Prozent der Menschen in Deutschland lehnen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ab. Darüber hat sich die Mehrzahl der SPD- und Unionsabgeordneten arrogant hinweggesetzt. Selten wurde in Deutschland Politik so direkt am Volk vorbei gemacht. Ich bin maßlos enttäuscht von den ostdeutschen SPD-Abgeordneten, die wider besseres Wissen auch der Rente mit 67 zugestimmt haben. In Ostdeutschland stehen nur sieben Prozent der 64jährigen noch in Lohn und Brot.

Die Linkspartei.PDS spricht sich für eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters aus. Wir wollen, dass Versicherte mit 40 Beitragsjahren in jedem Fall einen vollen Rentenanspruch erhalten.