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11. März 2007

SPD + DIE LINKE + Grüne = Mindestlohn

"Lohndumping verboten! Für Mindestlöhne." - unter diesem Motto will die SPD laut Generalsekretär Heil eine eigene Mindestlohnkampagne starten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch (MdB):

Mit dieser einfachen Formel kann ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland eingeführt werden. Es wird Zeit, dass die SPD ihre Weichwurstpolitik im Bundestag beendet und einen Gesetzesantrag einbringt. Mit 326 Stimmen (SPD + Grüne + Die LINKE) hat der Antrag gute Chancen, angenommen zu werden.

Die SPD tut sich seit anderthalb Jahren schwer mit ihrem Versprechen, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Ich freue mich deshalb, dass die SPD endlich aufgewacht ist. Die Chancen für einen gesetzlichen Mindestlohn steigen und die seit etwa einem Jahr von Gewerkschaften, von der Linkspartei.PDS und der WASG geführte Kampagne erhält weitere Unterstützung. Denn Mindestlöhne sind ökonomisch sinnvoll.

Um die entscheidende Frage, die Höhe eines gesetzlichen Mindestlohnes, darf sich die SPD nicht herumdrücken. Sonst könnte man meinen, dass es sich bei der angekündigten Kampagne nur um ein Placebo für die Parteilinke handelt. Ein Mindestlohn ist nur dann kein Armutslohn, wenn er die Existenz sichert und zum Leben ausreicht. Deshalb fordern Linkspartei und WASG mindestens 8 Euro die Stunde in Anlehnung an die Pfändungsfreigrenze, die derzeit bei monatlich 985 Euro liegt.

Sollte mein Amtsbruder zum Kampagnenstart Probleme mit Materialien haben, wir könnten ihm unter die Arme greifen mit Streikwesten, Plakaten, Flugblättern...