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12. März 2007

Deutschland kann und muss mehr zum Gesamtergebnis beitragen

Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Methling:

Wer hätte das gedacht?! Die EU-Staaten haben sich auf verbindliche Ziele geeinigt: 20 Prozent weniger CO2-Ausstoß und 20 Prozent Anteil von erneuerbaren Energien bis 2020 zu vereinbaren, ist angesichts der zahlreichen widerstreitenden Interessen der beteiligten Länder durchaus ein Erfolg. Es bleiben jedoch erhebliche Zweifel, dass diese politische Deklaration wirklich durch nationale Aktionspläne umgesetzt wird. Nicht allen Ländern wird es leicht fallen, diese Ziele zu erreichen.

Das erhöht die Verantwortung für andere, z.B. Deutschland. Insbesondere die osteuropäischen Länder haben durch den Zusammenbruch ihrer emissionsstarken nicht wettbewerbsfähigen Industrie in den vergangenen Jahren ungewollt einen hohen Beitrag zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen geleistet. In unserem eigenen Land bleibt auch nach dem Gipfel zu konstatieren, dass das Durcheinander nach wie vor groß ist.

Deutschland kann und muss mehr zum Gesamtergebnis beitragen. Die Voraussetzungen für einen weit höheren Anteil von erneuerbaren Energien an Verbrauch und Produktion sind sehr gut. Außerdem bleibt zu hoffen, dass die starre Haltung Frankreichs zur Atomenergie nicht zu weiteren Angriffen der Atomlobby in unserem Land auf den gesetzlich fixierten Ausstieg führt. Es wird Zeit, dass die Kanzlerin hier ebenso ihr Verhandlungsgeschick beweist und ein Machtwort spricht. Atomenergie ist keine erneuerbare Energie und deshalb keine zukunftsfähige Alternative. Es muss aufhören, dass die vor allem für den Klimaschutz zuständigen Bundesminister Gabriel, Glos und Tiefensee laufend in verschiedene Richtungen weisen. Die Bundeskanzlerin muss die von ihr selbst beanspruchte Führungsposition auch in ihrer eigenen Regierung durchsetzen.