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13. März 2007

Fauler Kompromiss!

Zum faulen Kompromiss der Regierungskoalition beim Bleiberecht erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Katina Schubert:

Der von SPD und Union zum Bleiberecht gefundene Kompromiss wird von uns abgelehnt. 175.000 Menschen leben in der Bundesrepublik mit dem Stempel "geduldet" und der Kompromiss führt für kaum einen zur Verbesserung seiner Lage, schafft für die Betroffenen keine Hoffnung auf ein dauerhaftes Bleiberecht.

Perspektivlosigkeit für Tausende, weil sich die Unionsvorstellungen vom Tausch Humanität gegen Finanzierungsvorbehalt durchgesetzt haben, ist zutiefst inhuman. Die Länderklauseln, die es ermöglichen, Sachleistungen statt Geld auszuzahlen bringen die Betroffenen in eine Abhängigkeit, die es ihnen gar nicht ermöglicht, den gestellten Anforderungen fürs Bleiben gerecht zu werden. Durch die Auszahlung von Geld geht die rot-rote Landesregierung in Berlin den richtigen Weg und mit gutem Beispiel voran.

Die Linkspartei.PDS fordert ein Bleiberecht, dass tatsächlich eine vernünftige und dauerhafte Perspektive bietet.