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14. März 2007

Unternehmer haben größere Lobby als Kinder

Heute hat das Bundeskabinett die für 2008 geplante Unternehmenssteuerreform beschlossen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (MdB):

Wer Pendlerpauschale, Sparerfreibetrag und Kindergeld kürzt und gleichzeitig den Unternehmen und Banken Steuergeschenke in Milliardenhöhe macht, der ist unglaubwürdig.

Erst zu Beginn des Jahres war mit der Mehrwertsteuererhöhung die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik in Kraft getreten, mit besonders verheerenden Auswirkungen für Sozialschwache, Kranke und Ältere.

Den kleinen Leuten ständig in die Tasche fassen und den Unternehmen die Taschen füllen - das ist das Credo der Politik der Großen Koalition.

Den Unternehmen geht es gut. Es ist nicht einzusehen, warum sie jetzt auch noch zusätzliche Steuergeschenke in Milliardenhöhe erhalten sollen. Die jährlich fehlenden mehr als fünf Milliarden sind weder gegenfinanziert noch gerechtfertigt. Es ist ein frommer Wunsch, dass die Steuergeschenke zu mehr Investitionen oder Arbeitsplätzen führen. Diesen Nachweis sind die Unternehmen bisher schuldig geblieben.

Dem Staat geht es schlecht. Trotz Mehrwertsteuererhöhung spricht die Regierung ständig von fehlenden Finanzen - ob für öffentliche Beschäftigung oder Kinderbetreuung. Unternehmer haben in Deutschland eine größere Lobby als Kinder.

Die Linkspartei.PDS fordert, die Lasten gerecht zu verteilen. Nur mit einer Steuerentlastung für die große Mehrheit der Menschen und einer höheren Steuerbelastung von Banken, Konzernen und Reichen ist die soziale Schieflage auszugleichen. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und die Besteuerung der Unternehmen nach ihrem Kapitalertrag.