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19. März 2007

US-Stützpunkte in Deutschland schließen

Am 20. März 2003 begann der völkerrechtswidrige Krieg der USA und ihrer "Koalition der Willigen" gegen den Irak. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke:

Der Beginn des Irak-Krieges basierte auf Gewalt, Lügen und Bruch des Völkerrechts. Millionen Menschen in aller Welt haben gegen diesen Krieg demonstriert, Hunderttausende auch in Deutschland. Sie alle hatten mit ihrem Nein zum Krieg Recht.

Der US-Krieg gegen den Irak hat Terrorismus nicht bekämpft, sondern verstärkt. Er hat die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen nicht eingedämmt, sondern befördert. Und er trägt nicht zur Demokratisierung bei, sondern die Demokratie auch in den Krieg führenden Ländern wird eingeschränkt. Die Befürchtungen der Linken haben sich bestätigt.

Deutschland ist tiefer in den Krieg verstrickt, als es die Bundesregierung zugegeben hat. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Falle des Majors Pfaff hat eindeutig festgehalten, dass auch die rot-grüne Bundesregierung sich völkerrechtswidrig verhalten hat. Ohne dass der deutsche Luftraum genutzt und die US-Stützpunkte in Deutschland zu Drehscheiben des Krieges gemacht worden wären, wäre es der Bush-Administration sehr schwer gefallen, diesen Krieg zu führen.

Vier Jahre Irak-Krieg und die Drohung eines neuen Krieges gegen Iran machen es unumgänglich, dass die US-Militärflüge über Deutschland ohne konkrete Genehmigung im Einzelfall eingestellt und die Verträge über die US-Stützpunkte aufgekündigt werden.

Ohne den Abzug der US-Truppen aus dem Irak wird es keine Stabilisierung im Lande geben. Auch das ist eine Konsequenz des Krieges.