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19. März 2007

Staat braucht Mehreinnahmen für Kinderkrippen und öffentlich geförderte Beschäftigung

Zur geplanten Unternehmenssteuerreform erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die geplante Unternehmenssteuerreform trägt die Hartz-IV-Handschrift der Schröder-Agenda: Geschenke an die Unternehmen im Vertrauen darauf, dass diese dann im Land bleiben und investieren; die Binnenkonjunktur drangsalieren mit der Gefahr, diese ganz abzuwürgen; Löhne und Sozialleistungen kürzen.

Die geplante Unternehmenssteuerreform mit ihren jährlichen Steuernachlässen für Unternehmen zwischen 6 und 12-14 Milliarden Euro bedeutet einen Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer, Sozialleistungsempfänger und Verbraucher, die seit Beginn des Jahres durch Mehrwertsteuererhöhung, Kürzung der Pendlerpauschale, des Kindergeldes und des Sparerfreibetrages belastet werden. Im Aufschwung auf Steuereinnahmen zu verzichten, heißt: Es gibt kein Interesse an einem nachhaltigen Aufschwung, der auch bei den Langzeitarbeitslosen ankommt.

Die Unternehmenssteuerreform ist Klassenkampf pur. Sie ist eine Ansage, wofür der Bundeshaushalt Geld hat und wofür nicht.

Die Unternehmenssteuerreform ist Gift für Europa, für das europäische Sozialmodell. Die Bundesregierung leitet einen neuen Steuerwettlauf nach unten ein. Denn die reale Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland liegt bereits am unteren Ende der EU. Dafür liegt die reale Belastung der Arbeitnehmer mit an der Spitze.

Die Unternehmenssteuerreform ist ein Bruch mit den Verabredungen der Großen Koalition: Aufkommensneutralität ist nicht mehr vorgesehen. Mittlerweile spricht Finanzminister Steinbrück selbst von einer dauerhaften Finanzierungslücke von sechs Milliarden.

Die ursprüngliche Idee der Steuerreform – niedrigere Steuersätze bei einer breiteren Bemessungsgrundlage hätte im Sinne einer Annäherung der nominalen an die realen Steuersätze durchaus Sinn gehabt. Nunmehr können auf der einen Seite Zinsaufwendungen für Investitionen im Ausland weiterhin von der Steuer abgesetzt werden, wird Arbeitsplatzverlagerung weiterhin steuerlich subventioniert. Auf der anderen Seite führen die Pläne für Verlustanrechnung und Betriebsausgaben dazu, dass starke Unternehmen begünstigt und vor allem kleine und mittlere staatlich geschwächt werden.

Die SPD wird, gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern, den Gewerkschaften und ihren Mitgliedern die Frage beantworten müssen, ob sie noch einmal bereit ist, die Schröder-Politik zu akzeptieren. Der Ausgang der innerparteilichen Debatte um die Unternehmensteuerreform ist der Lackmustest, ob die SPD für den Rest der Legislatur im ewiggestrigen neoliberalen Denken verharren will. Oder ob sie die Zeichen der Zeit bereit ist, zu erkennen: Der Staat braucht die Mehreinnahmen bei guter Wirtschaftslage, um notwendige Verbesserungen für die Zukunft umzusetzen: Kinderkrippen für die Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung, öffentliche geförderte Beschäftigung für den Abbau der Arbeitslosigkeit und personennahe Dienstleistungen.