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21. März 2007

Kopfpauschale durch die Hintertür

Zu den Unionsplänen für eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzversicherung zur Pflegeversicherung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin des Vorstandes der Linkspartei.PDS, Elke Breitenbach:

Für gewöhnlich kommt die Union mit ihren sozial ungerechten Plänen direkt durch die Vordertür. Vorschläge, die die soziale Schieflage im Lande zementieren, gehen ihr leicht von der Hand.

In der Debatte um eine Reform der Pflegeversicherung nun eine verpflichtende Zusatzversicherung zu fordern, ist der Einstieg in die Kopfpauschale durch die Hintertür. Es geht nicht um die Pflege, sondern ums unsolidarische Prinzip.

Die Pläne belasten weiterhin vornehmlich die Beschäftigten und zwar unabhängig von deren Einkommen, die Arbeitgeber hingegen werden weiter entlastet. Es ist ein Irrglaube, die sozialen Sicherungssysteme durch eine Verschärfung der sozialen Ungerechtigkeit festigen zu können.

Eine Reform der Pflegeversicherung ist notwendig, um die ambulanten und stationären Pflegeangebote den individuellen Bedürfnissen entsprechend zu verbessern. Dazu brauchen wir jedoch Finanzierungsvorschläge, die das Solidar-Prinzip stützen, und nicht brechen.