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21. März 2007

Rassismus ächten – Vielfalt gestalten

Zum Tag gegen Rassismus erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS Katina Schubert:

In der Bundesrepublik wohnen Menschen mit hunderten von verschiedenen Herkünften seit Jahrzehnten zusammen – doch noch immer wird diese Vielfalt im Alltag und in der Politik der Bundesregierung nicht als gesellschaftliche Normalität und Bereicherung, sondern eher als fremd und im schlimmeren Fall als Bedrohung wahrgenommen. Deshalb gilt bei ihr Integration auch mehr als Anpassung der Eingewanderten an die Mehrheitsgesellschaft, denn als gemeinsamer gesellschaftlicher Prozess, der Mehrheiten und Minderheiten gleichermaßen fordert. Rassistische Gewalt gehört nach wie vor zum bundesdeutschen Alltag. Dagegen brauchen wir eine antirassistische Offensive aller gesellschaftlichen Verantwortungsträgerinnen und –träger abseits von Sonntagsreden. Diese Gesellschaft ist vielfältig, das muss sich ausdrücken in:
  • der Novellierung des Aufenthaltsgesetzes, die Kettenduldungen endgültig abschafft,
  • einer echten Bleiberechtsregelungen, die schon lange hier lebenden Flüchtlingen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit eine Perspektive öffnet,
  • der Abschaffung des entwürdigenden Asylbewerberleistungsgesetzes,
  • einer Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts, das endlich Mehrstaatlichkeit grundsätzlich akzeptiert u.v.m.
Auch das muss Bestandteil von Merkel Integrationsplänen sein.