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21. März 2007

Für den Osten wieder nichts Neues

Zu den Vorschlägen des Ost-Beauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Klaas Hübner erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, Dietmar Bartsch:

Der Ost-Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion hat gleich nach seiner Wahl erklärt, dass auch er keine neue Idee für Ostdeutschland hat. Abschied vom Gießkannenprinzip, Konzentration auf High-Tech-Bereiche und Ausbau der erneuerbaren Energien - damit hält die SPD-Bundestagsfraktion amtlichen Regierungskurs. Es handelt sich um Selbstverständlichkeiten, denn was wäre von einer Förderpolitik zu halten, die um High-Tech-Produkte und moderne Energieerzeugung einen großen Bogen machen würde?!

Doch der Aufbau von lebensfähigen und lebenswerten Regionen in Ostdeutschland braucht mehr. Es ist nicht Erfolg versprechend, wenn in allen Regionen das Gleiche gefördert wird. Es darf aber ebenso wenig dahin kommen, dass einzelne Regionen bei der Konzentration auf angebliche Schwerpunkte vollständig abgehängt werden.

Was gebraucht wird, ist die politische Unterstützung für die Entwicklung regionaler Leitbilder entlang der Stärken jeder Region. Das kann nur mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Region gelingen, nicht durch zentrale Zuteilung von Fördergeldern. Gute Ideen, die eine strukturschwache Region wie zum Beispiel die Uckermark lebensfähiger machen und Menschen zum Dableiben ermutigen, müssen auch künftig gefördert werden. Regionalförderung darf sich nicht auf Förderung von Exporttechnologien beschränken, sie muss auch regionale Akteure und Wirtschaftskreisläufe stärken.