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27. März 2007

Erst nachdenken, dann reden

Zu den vielstimmigen Reaktionen der SPD auf die bevorstehende Gründung der Partei DIE LINKE erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Mehr als 4 Millionen Menschen wollen in Deutschland eine Kraft links von der SPD. Das ist bei der Bundestagswahl 2005 deutlich geworden. Daran müssen sich auch die Funktionäre von der SPD gewöhnen. Die Nervosität in den Reihen der SPD kann ich verstehen, in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt ist die Linkspartei heute schon zweitstärkste politische Kraft vor der SPD.

Die Verbalattacken kann sich Generalsekretär Heil sparen. Er sollte seine Energie besser für eine Politikoffensive der SPD für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner nutzen. Die SPD sollte spätestens jetzt ihre Position neu bestimmen. Die Pirouetten beim Mindestlohn, beispielsweise, sind zwar weltmeisterlich, aber ein "kühner Sprung" in Form eines Gesetzentwurfs im Bundestag führt eher zum Ziel. Es gibt im Bundestag eine Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn. Man muss ihn natürlich wirklich wollen und nicht nur als Karte in den Machtspielchen der Koalition einsetzen.