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28. März 2007

Desintegration statt Integration

Zur Novelle des Aufenthaltsgesetzes erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Die Integrationsgipfel der Kanzlerin nutzen gar nichts, wenn ihre Regierung gleichzeitig ein Aufenthaltsgesetz verabschiedet, das Flüchtlinge und MigrantInnen immer noch eher als Bedrohung denn als Beitrag zu gesellschaftlicher Vielfalt und Bereicherung ansieht. Restriktionen gegen Frauen verhindern keine Zwangsehen, aber das Recht auf Familienzusammenführung.

Die Bleiberechtsregelung ist völlig unzureichend. Eine dauerhafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, wie sie als Voraussetzung für eine Verfestigung des Aufenthalts festgeschrieben wird, ist für sehr viele Erwerbstätige unabhängig vom Status so schwer zu bekommen wie ein Sechser im Lotto. Die EU-rechtlichen Vorgaben sind allenfalls in ihrem repressiven Teil umgesetzt, immer zulasten von Flüchtlingen und MigrantInnen.

Dieses Aufenthaltsgesetz ist ein Desintegrationsgesetz. Deshalb fordere ich die Kanzlerin auf: Gehen Sie zurück auf Start, nehmen Sie Ihre Gipfel ernst und schaffen Sie ein modernes, EU-konformes Aufenthaltsgesetz, das auf Integration setzt.