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29. März 2007

Steigende Sockelarbeitslosigkeit und doppelt so hohe Arbeitslosigkeit im Osten sind ein Alarmsignal

Zur Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat März erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Es ist erfreulich, dass sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit offensichtlich stabilisiert. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland liegt jedoch nach wie vor stabil bei über 4 Millionen. 4,107 Millionen Arbeitslose sind und bleiben ein Skandal.

Die Freude über gefundene Arbeit beim Einzelnen verdeckt nicht die Folgen der Regierungspolitik der vergangenen Jahre.

Auf der einen Seite verweigert man sich auf der Regierungsbank hartnäckig Maßnahmen, die für weit mehr Beschäftigung sorgen könnten und so auch der steigenden Zahl der Langzeitarbeitslosen eine Aussicht auf Existenz sichernde Arbeit bieten würde. Die steigende Sockelarbeitslosigkeit und die nach wie vor doppelt so hohe Arbeitslosigkeit im Osten sind ein Alarmsignal.

Auf der anderen Seite werden heute im Bundestag die von der Koalition geplanten Milliardenentlastungen für Unternehmen auf den Weg gebracht, die für bessere Chartplatzierungen an den Aktienbörsen Tausende Menschen auf die Straße setzen.

Steuergeschenke an Konzerne und Kürzungen bei aktiver Beschäftigungspolitik, das ist die verkehrte Welt von Herrn Müntefering.

Die Unterschriftensammlung der SPD für Mindestlohn ist offenbar ein schöner PR-Gag, aber mehr auch nicht. Ein weiteres Mal fordere ich die SPD auf, einen entsprechenden Antrag im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Es gibt im Bundestag eine Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn.

Offensichtlich kommt die SPD zunehmend mit ihrer derzeitigen politischen Rolle nicht klar - zum einen drückt sie unsoziale Gesetze wie Gesundheitsreform und Rente mit 67 gemeinsam gegen ihre eigene Wählerklientel mit dem Koalitionspartner durch, zum anderen versucht sie sich bei Mindestlohn und Raketenabwehrsystem als Opposition.

Die heutige Ankündigung von CDU-Generalsekretär Pofalla, die CDU werde bei anstehenden Reformen nicht locker lassen, ist wohl mehr eine Drohung als ein Versprechen für die von Arbeitslosigkeit betroffenen.