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29. März 2007

Gute Betreuung für zahlungskräftige Eltern, Notversorgung für die anderen?

Zum Sofortprogramm für mehr Kindertagesbetreuung der FDP erklärt das Mitglied des Parteivorstandes, Rosemarie Hein:

Nun hat selbst die FDP die Krippen entdeckt, aber sie kommt auch dabei aus ihren streng marktwirtschaftlich orientierten Denkstrukturen nicht heraus. So fordert die FDP den Umstieg auf ein Gutscheinsystem, leider ohne dies näher zu erläutern. Gutscheine für Bildung scheinen ein demokratisches und soziales Mittel, wenn es nicht darüber hinaus dem Markt überlassen würde, welche Betreuungsqualität mit diesem Gutschein gekauft werden kann. So steht auch hier zu befürchten, dass Gutscheine unter der Hand die soziale Auslese auch in der Kinderbetreuung befördern könnten: Gute Betreuung für die, die zuzahlen können, Notversorgung für die anderen.

Noch offensichtlicher sind die Denkfehler beim Vorschlag der steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten. Auch hier gilt, steuerlich absetzen kann nur, wer Steuern zahlt. Und zwar ausreichend, um die hohen Betreuungskosten – bis zu 12.000 Euro im Jahr – auch absetzen zu können. Großzügigerweise soll das unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern gelten. Was aber machen jene Familien oder Alleinerziehende, die nur gering verdienen oder arbeitslos sind und Hartz IV erhalten? Die schauen in die Röhre. Also wieder nur was für Hausmütter reicher Väter.

Offensichtlich haben FDP-Politikerinnen und ihre Kollegen keine Ahnung von der finanziellen Situation vieler Eltern. Zudem bleibt unklar, welches System die FDP nun will: das Gutscheinsystem oder die steuerliche Absetzbarkeit.

Fazit: das Sofortprogramm der FDP ist enttäuschend. Die FDP hätte besser etwas länger nachgedacht.