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30. März 2007

Sittenwidriges Tauschgeschäft

CSU-Landesgruppenchef Ramsauer hat eine neue Runde in der Diskussion um Mindestlöhne aufgemacht und der SPD einen Kuhhandel angeboten. Dazu erklärt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes:

Ramsauer möchte "sittenwidrige Löhne" verbieten, wenn die SPD bereit ist den Kündigungsschutz einzuschränken. Mindestlohn gegen Kündigungsschutz – das ist ein sittenwidriges Tauschgeschäft.

Nach der Rechtssprechung sind sittenwidrige Löhne ohnehin verboten und Ramsauer weiß obendrein, dass ein solches Verbot keine Hungerlöhne verhindert. Sittenwidrig ist ein Lohn nach der Rechtslage nur dann, wenn er weniger als zwei Drittel des üblichen Lohnes beträgt. Wenn es zum Beispiel in Thüringen Sitte ist, Friseurinnen in der Stunde mit 4,50 Euro zu entlohnen, dann sind alle Löhne sittenwidrig, die unter drei Euro liegen. Das zur Norm zu erheben, verstößt bereits gegen die guten Sitten. Wer aber ein solches Angebot auch noch zu Lasten des Kündigungsschutzes unterbreiten will, der handelt nicht nur wider alle guten Sitten sondern politisch verantwortungslos.