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30. März 2007

Persönliche Daten im Visier

Heute wurde die so genannte zentrale Antiterrordatei frei geschaltet. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Die zentrale Antiterrordatei eröffnet vollkommen neue Möglichkeiten des Datenzugriffs und des Datenaustauschs. Wir leben jetzt im Zeitalter der allumfassenden Überwachung. Vorbei sind die Zeiten, in denen sich Polizei und Geheimdienste erst mühsam den Zugriff auf persönliche Daten erstreiten mussten. Ab sofort ermöglichen die komplette Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen, die Kontrolle sämtlicher Kreditkartenbesitzer in der Bundesrepublik und der Zugriff auf Konten eine Überprüfung jedes einzelnen. Jeder und jede stehen unter Generalverdacht, niemand kann mehr nachvollziehen, von wem und warum persönliche Daten gespeichert oder weitergegeben werden. Beispielsweise können Geheimdienste jetzt direkt auf die Daten von Kraftfahrzeughaltern zugreifen.

Die Freischaltung der zentralen Antiterrordatei ist ein gravierender Einschnitt in die bürgerlichen Freiheitsrechte.

Die Linkspartei.PDS bleibt bei ihrer Forderung: Der Schutz von Bürgerrechten muss Priorität haben. Die Trennung von polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit darf nicht beseitigt werden. Die Geheimdienste müssen kontrolliert werden und alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, über persönliche Daten zu bestimmen.