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31. März 2007

Gegen neoliberalen Missbrauch des Grundeinkommens

Derzeit geistern verschiedene Modelle eines "Bürgergeldes" in der Öffentlichkeit, u.a. von Thomas Straubhaar (Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut). Fälschlicherweise wird dieses Bürgergeld von manchem auch als Grundeinkommen bezeichnet. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):

Das Grundeinkommen soll Menschen vor Armut, Ausgrenzung und menschenrechtswidrigem Arbeitszwang schützen. Es versteht sich als moderne Erweiterung des traditionellen Sozialsystems. Das von Thomas Straubhaar vorgestellte Bürgergeldkonzept erfüllt diese Anforderungen nicht: Es verhindert keine Armut, zwingt Menschen aufgrund der Existenznot in Niedriglohnjobs und entlastet die Arbeitgeber von ihren Beiträgen zum Sozialsystem. Diese Konzeption ist eine neoliberale Verballhornung des Grundeinkommens, hat nichts mit diesem zu tun. Nicht jeder, der das Wort "Grundeinkommen" in den Mund nimmt, meint damit ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Daraus kann man ersehen, dass linke Konzepte nicht vor neoliberalem Missbrauch geschützt sind: Die Forderung nach einer sozialen Grundsicherung wurde mit Hartz IV, die Forderung nach einem Mindestlohn wird Kombilohn à la Bofinger und die Forderung nach Vollbeschäftigung wird mit Armutsarbeit und workfare-Konzepten (keine Sozialleistung ohne Gegenleistung) ad absurdum geführt. Um so wichtiger wird es, die neoliberale Hegemonie zu brechen.

Das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens muss erstens eine gesellschaftliche Teilhabe sichern, also über 800 Euro liegen. Zweitens ist ein Mindestlohn einzuführen. Drittens werden nur steuerfinanzierte Sozialleistungen im bedingungslosen Grundeinkommen zusammengefasst und unnötige Sozialbürokratie abgebaut, nicht jedoch Sozialversicherungen. Viertens führt dieses Konzept zu mehr Kaufkraft für Menschen mit bisher geringem Einkommen, schafft also Arbeitsplätze und erhöht staatliche Einnahmen. Fünftens wird das Grundeinkommen finanziert durch die Einführung bzw. Erhöhung der Steuern für jene, die sie verkraften können, zum Beispiel Unternehmen und Vermögende. Das Grundeinkommen, das ich meine, ist also eine Ergänzung des solidarischen Sozialsystems.

Die Linkspartei.PDS und WASG haben als einzige Parteien in ihren nunmehr gemeinsamen programmatischen Eckpunkten für eine neue LINKE, die Offenheit der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen verankert.