linkspartei Politik Partei Presse Links Kontakt Shop Service Ende der Hauptnavigation
02. April 2007

CDU lässt eigene Ministerin im Regen stehen

Zum "Krippengipfel" erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:

Es ist unbegreiflich, dass die CDU-Bundestagsfraktion ihre eigene Ministerin im Regen stehen lässt und die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung wieder auf die Länder abschieben will. Immerhin ist das "Tagesbetreuungsausbaugesetz" ein Bundesgesetz. Damit entsteht auch bundespolitische Verantwortung.

Im Übrigen ist es höchste Zeit, dass der Bund und die westlichen Bundesländer begreifen, dass ein ausreichendes Angebot an Krippenplätzen für Kinder und Eltern wichtig sind. Man kann nicht ständig von der Bedeutung frühkindlicher Bildung reden und sie auf das letzte Vorschuljahr zusammenschrumpfen. Kinder brauchen frühzeitig eine qualitativ gute pädagogische Förderung und Kinder brauchen zum Aufwachsen nicht nur Eltern, sondern auch andere Kinder. Und schließlich gehört es zunehmend zur Normalität, dass Eltern beruflicher Tätigkeit nachgehen wollen oder müssen.

So frei es Eltern stehen sollte, ihre Kinder selbst zu Hause zu betreuen, so frei sollte es ihnen auch stehen, einer Berufstätigkeit nachzugehen. Dazu ist ein massiver Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen erforderlich. Diese Einsicht muss sich endlich auch in der CDU und CSU durchsetzen. Die von der Bundesfamilienministerin angestrebte Verdreifachung des Angebots dürfte dabei für den Westen eher noch zu kurz gegriffen sein. Im Osten ist das Angebot an Krippenplätzen bisher von Ländern, Kommunen und Eltern finanziert worden. Es wird Zeit, dass der Westen endlich nachzieht und sich nicht ständig auf wirklichkeitsfremde Ausflüchte zurückzieht. Dazu ist auch endlich das finanzielle Engagement des Bundes nötig, nicht nur um im Westen endlich nachzuholen, was im Osten mühsam erhalten wurde, sondern auch um die klammen Ostländer und Kommunen endlich zu entlasten. Das Aussetzen der Unternehmenssteuerreform zu Gunsten der Kinderbetreuung wäre ein richtiges Zeichen.