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04. April 2007

Europa braucht Abrüstung als Voraussetzung für Sicherheit und Frieden

Die Vereinigten Staaten halten an der umstrittenen Raketenabwehr für Osteuropa fest. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und Sekretariatsmitglied des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken:

Wir lehnen die Pläne der Bush-Administration ein globales Raketenabwehrsystem zu errichten ab. Das führt nur zu neuerlichem Wettrüsten mit zerstörerischen und zudem weit reichenden Konsequenzen für den Fortbestand aller bestehenden Vereinbarungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen. Europa braucht Abrüstung als Voraussetzung für Sicherheit und Frieden, das ist die Position der Partei der Europäischen Linken (EL).

Die EL erklärt sich mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des kleine böhmischen Ortes Trokavice bei Rokycany solidarisch, die in einem Referendum fast einhundertprozentig Nein zu den Raketenabwehr-Plänen sagten! Die Mehrheiten der tschechischen und polnischen Bevölkerungen lehnen diese ebenso ab, wie auch EU-weit der Widerstand gegen die geplanten US-amerikanische Raketen- und Radaranlagen in zwei Mitgliedsländern der EU wächst. Friedensbewegungen, Kirchen, demokratische und linke politische Kräfte, Frauen- und Umweltbewegungen sowie Gewerkschaften sind aufgerufen ihre Ablehnung zu den Plänen zusammenzuführen und gemeinsam in Europa gegen eine Spaltung des Kontinents zu wirken. Europa darf nicht in neue militärische Herrschaftsabenteuer der Bush-Administration hineingezogen werden. Frieden bleibt unsere erste Aufgabe! Die EL wird sich aktiv in alle entsprechenden Initiativen einbringen.

Es ist deshalb durchaus zu begrüßen, dass die Frage des Raketenabwehrschildes, in der die Vereinigten Staaten bislang alle Ratschläge der EU und sogar der NATO-Verbündeten übergangen haben, auf die Tagesordnung des Juni-Gipfels des Europäischen Rates gesetzt wird Die Europäische Linke und die Linke in Deutschland bekräftigen in diesem Zusammenhang ihre Forderungen an die deutsche EU-Rats- und G8-Präsidentschaft, diese Pläne entschieden zurückzuweisen. Referenden und eine demokratische Willensbildung der Bevölkerung in den vorgesehenen Stationierungsländern sind unverzichtbar, wenn nicht der europäische Gedanke weiter entleert werden soll. Das heißt auch, jeglicher Absicht, die Planungen über die Hintertür von NATO-Strukturen zu ermöglichen, eine entschiedene Abfuhr zu erteilen. Über politische und weltanschauliche Unterschiede hinweg sagt die Europäische Linke: Gemeinsam sind wir stark, lasst uns alles tun, damit Europa nicht erneut Schauplatz für Rüstungswettlauf und Konfrontationspolitik wird.