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04. April 2007

SPD-Außenpolitik verstrickt sich weiter in Widersprüche

Zum Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck für eine Afghanistan-Friedenskonferenz erklärt der außenpolitische Sprecher der Linkspartei.PDS Wolfgang Gehrcke:

Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, die Taliban in Gespräche über die Zukunft Afghanistans einzubeziehen, ist in sich logisch und vernünftig. Offensichtlich ist Kurt Beck ebenfalls zur Auffassung gekommen, dass der Krieg in Afghanistan militärisch nicht zu gewinnen ist. Dies hat die Linkspartei immer wieder öffentlich vorgetragen. Die deutsche Afghanistan-Politik befindet sich in einer Sackgasse. Schon deshalb ist ein „Weiter so!“ nicht sinnvoll. Ein politischer Dialog mit den verschiedenen Kräften in Afghanistan kann zu einem Weg aus dem Krieg beitragen. Kurt Beck wird allerdings erklären müssen, wie er „gemäßigte Taliban“ von radikalen unterscheiden will.

Dem Vorschlag von Beck fehlt die innere Glaubwürdigkeit. Tornados nach Afghanistan zu entsenden, auf weiteren Einsatzmöglichkeiten des Kommandos Spezialkräfte zu beharren und zugleich Signale für Verhandlungen geben zu wollen, passt nicht zusammen. Wenn der Beck-Vorschlag ernsthaft umgesetzt werden soll, muss Deutschland Zeichen setzen, dass es seine Beteiligung an dem Krieg nicht weiter aufstockt. Davon jedoch ist derzeit nichts wahrzunehmen, im Gegenteil: Deutschland ist kriegführende Partei in Afghanistan.

Selbstverständlich hat der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck auch eine innenpolitische Seite. Die SPD nimmt sehr wohl wahr, dass sie friedenspolitisch isoliert ist. Die Kritik auch von SPD-Mitgliedern an ihrem Kriegskurs wächst. Dass 69 SPD-Abgeordnete der Tornado-Entsendung nicht zugestimmt haben, ist nur ein Beispiel dafür. Die SPD musste zur Kenntnis nehmen, dass rund die Hälfte der Bevölkerung die USA für gefährlicher als den Iran halten und dass eine Bevölkerungsmehrheit keinen weiteren Einsatz deutscher Truppen im Ausland will.

Die Linkspartei.PDS nimmt die Debatten in der SPD zur Kenntnis. Es war immer unsere Auffassung, dass es gar nicht genügend Kriegsgegner geben kann. Bis die SPD als glaubwürdiger Teil der Friedensbewegung angesehen wird, ist allerdings noch ein weiter Weg. Alle deutschen Kriegseinsätze sind bisher mit Zustimmung und aktiver Beteiligung von SPD und Grünen zustande gekommen.