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06. April 2007

Wer den Solidarpakt in Frage stellt, will den Osten abschreiben

Der Solidarpakt II darf nicht angetastet werden. Das fordert der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch. Er erklärt:

Stammtischparolen sind keine Politik. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit und Regelmäßigkeit westdeutsche Politiker Vorurteile gegen die neuen Länder schüren und bedienen. Da ist kein Anlass zu gering, den bis 2019 garantierten Solidarpakt II in Frage zu stellen. Immer dann, wenn Gelder fehlen, wie jetzt beim Ausbau der Krippenplätze in den, wird der Ruf nach einer Kürzung der Ost-Förderung laut. Gleichzeitig wird verschwiegen, dass die Solidarpaktmittel ohnehin abgesenkt werden. Dabei ist die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern nach wie vor mehr als doppelt so hoch, wandern junge Leute ab, werden ganze Regionen entvölkert. Forderungen nach weiteren Einschnitten in der Finanzierung stellen den Aufbau Ost insgesamt in Frage.

Es ist erschütternd, mit welcher Unkenntnis und Arroganz Landespolitiker wie Günther Beckstein (CSU) versuchen, die strukturschwachen Regionen des Ostens gegen die des Westens auszuspielen. Schließlich hat die jahrzehntelange verfehlte Finanzpolitik der jeweiligen Bundesregierung zu klammen Kassen in den Kommunen geführt, während gleichzeitig den großen Unternehmen und Konzernen Steuergeschenke in Milliardenhöhe gemacht wurden.