linkspartei Politik Partei Presse Links Kontakt Shop Service Ende der Hauptnavigation
13. April 2007

Kein Schritt weiter nach 1984

Zu den Vorschlägen von Bundesinnenministers Schäuble, der Polizei automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder und Fingerabdrücke zu ermöglichen und den verstärkten Unterstützungsrufen aus der Union erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Katina Schubert:

Geht es nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, werden die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger unter Generalverdacht stehende, gläserne Menschen, deren Daten allzeit verfügbar und verdachtsunabhängig den staatlichen Behörden zugänglich sind.

Der, von ihm geforderte, Vollzugriff der Polizei auf Passbilder und Fingerabdrücke stellt einen weiteren großer Schritt in Richtung Überwachungsstaat dar. Nach dem Schüren einer diffusen Terrorangst, nach Videoüberwachung, gewünschtem Bundeswehreinsatz im Inneren und Online-Durchsuchungen höhlt Minister Schäuble die Bürgerrechte weiter Stück für Stück aus. Der Beifall aus den eigenen Reihen ist ihm sicher.

Die Bürgerrechte sind verfassungsmäßig geschützt - noch. Ein weiteres Untergraben des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung muss unter allen Umständen verhindert werden. Die bürgerlichen Freiheitsrechte sind für die Linke ein hohes Gut. Wir teilen die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ausdrücklich.

Eine Bewegung in Richtung 1984 wird es mit der Linken nicht geben.