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17. April 2007

Schwarze-Peter-Spiel beenden

Erneut konnten sich die Koalitionsspitzen auf ihrer gestrigen Sitzung nicht auf eine Finanzierung des Krippenausbaus einigen. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:

Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg - sagt der Volksmund. Das trifft auch auf den Krippenausbau zu. Aber, so wie die Debatte derzeit läuft, wird die frühkindliche Förderung und Betreuung wohl noch für eine ganze Kindergeneration Wunschtraum bleiben. SPD und Union sind gemeinsam in der Pflicht, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und das gegenwärtige Schwarze-Peter-Spiel in punkto Finanzierung zu beenden.

Wir stimmen mit der katholischen Kirche und Frau von der Leyen überein, wenn sie fordern, für die Finanzierung keine Kürzungen anderer familienpolitischer Leistungen zuzulassen. Kindererziehung und Bildung sind keine Privatangelegenheiten von Eltern, sondern ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Darum ist es durch die gesamte Gesellschaft, also aus Steuern zu finanzieren. Es reicht nicht aus, sich nur verbal für mehr Kinderfreundlichkeit und Kinderbetreuung einzusetzen.

Die Linkspartei.PDS sieht vor allem den Bund, aber auch Länder und Kommunen in der Pflicht. Die entsprechenden Gelder sind vorhanden. Allein das Aussetzen der geplanten Unternehmenssteuerreform mit jährlichen Steuernachlässen für Unternehmen in Milliardenhöhe würde einen entsprechenden finanziellen Freiraum schaffen.