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18. April 2007

Lauschen, spähen, speichern – ohne Ende

Das Bundeskabinett hat die so genannte Vorratsdatenspreicherung sämtlicher Daten bei der elektronischen Kommunikation beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende Katina Schubert:

Die große "sicherheitspolitische" Koalition: Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries beschneiden Arm in Arm Grund- und BürgerInnenrechte mit der Heckenschere. Ob Vollzugriff auf Passbilder und Fingerabdrücke oder verdachtsunabhängiges Speichern von Telefonaten, Mails und SMS – das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Deutschland ist ein Auslaufmodell.

Generalverdacht statt Unschuldsvermutung ist die verfassungswidrige Kurzform dessen, was die Bundesregierung plant. Die Linke wird diesem Ansinnen ihren ganzen Widerstand entgegen setzen. Bürgerliche Freiheitsrechte sind ein unveräußerliches Gut, deshalb unterstützen wir die verfassungsrechtlichen Bedenken der Datenschützer gegen die Pläne der Koalition.

Die Linkspartei bleibt bei ihrer Forderung: Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, über ihre Daten zu bestimmen. Sie müssen nachvollziehen können, welche Daten über sie wo und warum gespeichert werden. Sie müssen über deren Verwendung informiert werden.