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19. April 2007

Schäuble wird Sicherheitsrisiko für Rechtsstaat

Zu den von Schäuble angekündigten Leitlinien für innere Sicherheit erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Innenminister Schäuble hat einen Plan: Er nutzt die gewachsene Terrorgefahr für ständige Verschärfungen im Bereich der inneren Sicherheit. Jetzt will er auch noch die Unschuldsvermutung bei Terrorismusverdacht aufheben. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Prinzipien und die Idee des demokratischen Rechtsstaats.

Ein Innenminister, der durch sein Handeln permanent rechtsstaatliche Prinzipien ad absurdum führt, wird selbst zum Sicherheitsrisiko. Seine aktuellen Vorschläge sind in keiner Weise geeignet, angemessen oder verhältnismäßig, sondern Ausdruck eines obrigkeitsstaatlichen Rechtsverständnisses, das in einer demokratischen Gesellschaft nichts zu suchen hat. „In dubio pro reo“ - im Zweifel für den Angeklagten, dieser rechtsstaatliche Grundsatz darf auch von einem Innenminister nicht aufgehoben werden. Bis zum Beweis des Gegenteils hat die Unschuldvermutung zu gelten, sonst werden Willkür und Machtmissbrauch Tor und Tür geöffnet.