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19. April 2007

Sekt und Selters im Frühjahrsgutachten

Zum Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Harald Werner:

Wie nicht anders zu erwarten, surft das Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute auf der gegenwärtigen Optimismuswelle und steigert seine Wachstumsprognose aus dem vergangenen Herbst von 1,4 auf 2,4 Prozent.

Ansonsten bleibt alles beim Alten: Die Arbeitseinkommen bleiben weit hinter den Gewinnerwartungen zurück, die Exportabhängigkeit nimmt zu und die Inlandsnachfrage tritt auf der Stelle. Statt sich auf die Stabilisierung der Binnenwirtschaft zu konzentrieren, rufen die Institute nach neuen Steuergeschenken und kalkulieren mit unterdurchschnittlichen Lohnerhöhungen. Also, Sekt für die Bezieher von Gewinn- und Vermögenseinkommen und Selters für den Rest.

Bereits ein erster Blick auf das Zahlenwerk der Institute zeigt, dass aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt wurde. Sämtliche für eine Verstetigung des Aufschwungs notwendigen Messwerte werden niedriger angesetzt, als es das Wachstum erlauben aber auch erfordern würde. Diese unterdurchschnittliche Entwicklung gilt nicht für die Arbeitseinkommen und damit für die private Nachfrage, sie gilt vor allem für die staatlichen Investitionen. So ist die öffentliche Bautätigkeit, also Investitionen in die Infrastruktur, von 1992 bis 2005 um 40 Prozent zurückgegangen und die Bildungsausgaben halten gerade einmal das niedrige Niveau von 1991. Wie eine solche Vernachlässigung des Standortes dessen Wettbewerbsfähigkeit sichern soll, bleibt unbegreiflich.

Auch ein Blick auf die Arbeitsmarktdaten lässt wenig Hoffnung aufkommen. Erstens bleibt der Beschäftigungsanstieg weit hinter dem Wachstum zurück und zweitens handelt es sich bei den neuen Jobs zu mehr als einem Drittel um Leiharbeit. Seit 2003 hat sich die Zahl der Leiharbeiter auf 600.000 erhöht und damit verdoppelt. Nur eine leichte Eintrübung des Wirtschaftsklimas dürfte deshalb zu einer schlagartigen Erhöhung der Arbeitslosenzahlen führen.

Unerklärlich bleibt, woher die Institute ihren Langzeitoptimismus nehmen. Da sämtliche inländischen Daten negativ sind, bleibt lediglich die Hoffnung auf die Weltwirtschaft, das heißt, auf die Investitionen der anderen. Mit nachhaltiger Wirtschaftspolitik hat dies nichts zu tun.